Medizinische Versorgung auf Sparflamme

Alle kennen die Situation: Man wird krank und geht zur Ärztin oder zum Arzt. So einfach und unkompliziert das im Normalfall in Deutschland möglich ist, so erschreckend ist die Realität im Hinblick auf Asylsuchende. Diese erhalten zunächst nicht mehr als eine medizinische Notfallversorgung und das oftmals erst nach Einholung einer Behandlungsgenehmigung bei den zuständigen Sozialämtern… Read More Medizinische Versorgung auf Sparflamme

Derasylrechtsblog begrüßt den Mietenvolksentscheid Berlin

Derasylrechtsblog begrüßt den Mietenvolksentscheid Berlin! Worum gehts überhaupt? “Das Ziel des Volksentscheids ist die Schaffung von ausreichend preiswertem Wohnraum in Berlin. Dafür sollen die öffentlichen Wohnungsunternehmen so ausgerichtet werden, dass sie nicht mehr profit- sondern gemeinwohlorientiert arbeiten. Die öffentliche Förderung soll so ausgerichtet werden, dass sie dieses Ziel unterstützt. Außerdem soll die Mieter-Mitbestimmung deutlich ausgebaut werden.”Alles… Read More Derasylrechtsblog begrüßt den Mietenvolksentscheid Berlin

Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?

Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis? Dass weltweit vielerorts prekäre Gesundheitsbedingungen vorherrschen, ist bekannt. Die Problematik taucht ab und an in den Medien auf, hier und da gibt es ein Zusammenkommen oder eine Konferenz von VertreterInnen zahlreicher Länder, welche sich dann das Ziel setzen, weltweit eine menschenwürdige medizinische Versorgung zu etablieren. Auch VertreterInnen der Bundesrepublik sind bei… Read More Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?

28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in seiner 928. Plenarsitzung zugestimmt. Das Gesetz geht auf die BVerfG-Entscheidung vom 18.Juni 2012 zurück, welche die damaligen Leistungen für Asylbewerber*innen als deutlich zu niedrig und damit verfassungswidrig einstufte. Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April 2015 in Kraft treten. Was sind die wichtigsten Änderungen? Durch die Änderungen werden die… Read More 28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG

Morgen, den 28.11.14 wird der Bundesrat in seiner 928. Sitzung über die Gesetzesänderungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)  und des Sozialgerichtsgesetzes abstimmen. Die geplanten Änderungen gehen vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.Juni 2012 zurück. In diesem hatte das BVerfG die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG für evident unzureichend erklärt. Gemäß… Read More Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG