09.06.2015 Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich

Eher in die Kategorie “Skurriles” einzuordnen ist dieses Urteil: Am 09. Juni hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine rechtmäßig ausgestellte Aufenthaltsgestattung einen für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender Nachweis über Geburtsort und -tag der_des Bewerbers_in darstellt. Im vorliegenden Fall ging es um den Antrag eines Asylsuchenden aus Afghanistan, der sich seit dem Jahr 2009 in der… Read More 09.06.2015 Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich

Das “Flughafenverfahren” gemäß § 18a AsylVfG – Verfahrensbeschleunigung vor Verfahrensqualität

Das Flughafenverfahren Das sogenannte “Flughafenverfahren” ist Teil der 1993 im Zuge des Asylkompromisses beschlossenen Verschärfung des Asylrechts.(1) Es ergibt sich aus §18a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und besagt, dass bei Asylbewerber_innen aus sicheren Herkunftsstaaten(2) sowie bei ausweislosen Asylbewerber_innen, die über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt wird, soweit die Person dort untergebracht… Read More Das “Flughafenverfahren” gemäß § 18a AsylVfG – Verfahrensbeschleunigung vor Verfahrensqualität