Neue Regelungen ab Januar 2016 – schnellere Ausweisungen

Im letzten Jahr hat sich im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht einiges verändert. Dazu zählen Neuregelungen, die den Status geflüchteter Personen in Teilbereichen verbessert haben. Dazu zählen aber auch zahlreiche Veränderungen, die eine Verschärfung des Asylrechts zur Folge hatten. Als Beispiel sei hier etwa die Einstufung weiterer Länder als “sichere Herkunftsstaaten” genannt. Ab Januar 2016 werden nun weitere Gesetzesänderungen,… Read More Neue Regelungen ab Januar 2016 – schnellere Ausweisungen

24.06.2015 EuGH – Unterstützung einer terroristischen Organisation durch einen Asylsuchenden

Der EuGH hat am 24.06.2015 in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung der Art. 24 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG entschieden. Sachverhalt Vorgelegt wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Verfahren Herr T. gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Bescheids, mit dem der Aufenthaltstitel des Herrn T. aufgehoben und er aus dem… Read More 24.06.2015 EuGH – Unterstützung einer terroristischen Organisation durch einen Asylsuchenden