15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

von Melina Lehrian Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.07.15 (AZ 3 K 2005/15.A) die Abschiebungsanordnung eines irakischen Mannes nach Ungarn aufgehoben. Als Grund führte das Gericht systemische Mängel im Asylverfahren sowie die dortigen Aufnahmebedingungen an. Der Geflüchtete hatte im Frühjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Im Rahmen des der materiellen Antragsprüfung vorgeschobenen Dublin-Verfahrens wurde mithilfe… Read More 15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

In der Bundeskabinettsentscheidung letzten Mittwoch, den 03.12.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung auf den Weg gebracht. Dadurch soll zum einen die Rechtstellung jener gestärkt werden, die ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Gleichzeitig sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, um den Aufenthalt derjenigen Menschen, denen nach… Read More 03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts