29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat heute, den 29.09.2015 die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Asylrecht beschlossen. In der Pressemitteilung heißt es: 1. Schnellere Asylverfahren, frühe Integration “Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Außerdem wird der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten. Flüchtlinge sollen früh und umfassend integriert werden. Menschen… Read More 29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

In der Bundeskabinettsentscheidung letzten Mittwoch, den 03.12.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung auf den Weg gebracht. Dadurch soll zum einen die Rechtstellung jener gestärkt werden, die ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Gleichzeitig sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, um den Aufenthalt derjenigen Menschen, denen nach… Read More 03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

29.10.2014 Bundeskabinettsbeschluss zur “Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten”

Das Bundeskabinett hat laut eigener Angaben ‘wichtige Verbesserungen für die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beschlossen.’ Dabei geht es vor allem um Änderungen im Bereich der Residenzpflicht, des Sachleistungsprinzips und der Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete, die eine Arbeitserlaubnis besitzen. Die entsprechende Presseerklärung von Staatsministerin Aydan Özoğuz, welche sich für diese Erleichterungen eingesetzt hat, könnt… Read More 29.10.2014 Bundeskabinettsbeschluss zur “Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten”