Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

von Melina Lehrian Am Freitag, den 10.07.2015 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht zugestimmt. Es handelte sich um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz, sodass der Beschluss lediglich formaler Natur war. Der entsprechende Gesetzesentwurf war vom Bundestag bereits am 02.07.2015 beschlossen worden. Besserstellungen für “gut integrierte” Geduldete Die Änderungen sollen vor allem die Rechtsstellung derjeniger stärken, die auch… Read More Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

19.12.14 Bundesrat billigt “Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern”

In seiner letzten Sitzung des Jahres billigte der Bundesrat am Freitag, den 19.12.14 das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung asylsuchender und geduldeter Ausländer”¹. Es soll der Umsetzung der im Asyl-Kompromiss mit den Ländern beschlossenen Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete dienen.² In der Gesetzesänderung³ ist eine Verkürzung der Residenzpflicht in einem neuen §61 Abs. 1 lit. b) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Asylsuchende und Geduldete… Read More 19.12.14 Bundesrat billigt “Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern”

28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in seiner 928. Plenarsitzung zugestimmt. Das Gesetz geht auf die BVerfG-Entscheidung vom 18.Juni 2012 zurück, welche die damaligen Leistungen für Asylbewerber*innen als deutlich zu niedrig und damit verfassungswidrig einstufte. Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April 2015 in Kraft treten. Was sind die wichtigsten Änderungen? Durch die Änderungen werden die… Read More 28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG

Morgen, den 28.11.14 wird der Bundesrat in seiner 928. Sitzung über die Gesetzesänderungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)  und des Sozialgerichtsgesetzes abstimmen. Die geplanten Änderungen gehen vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.Juni 2012 zurück. In diesem hatte das BVerfG die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG für evident unzureichend erklärt. Gemäß… Read More Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG

07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

Die Länder haben sich heute bezüglich des Gesetzesentwurfes zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beraten. Gefordert wurde, noch bestehende Regelungslücken zu schließen, welche zu Verfahrensverzögerungen zulasten der Antragsteller führen könnten. Weiterhin plant der Bundesrat, den Bedarf der Asylsuchenden an Energie und Warmwasser gesondert als Geld- oder Sachleistung von den zuständigen Behörden zu erbringen ist um… Read More 07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

07.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. “Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bundesrat und Bundestag reagieren mit dem Gesetz auf die stark angestiegene… Read More 07.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen

19.09.2014 Bundesratsentscheidung zur Einstufung Mazedoniens. Serbiens sowie Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten

“Der Bundesrat  hat in seiner Plenarsitzung am 19. September 2014 dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts die erforderliche Zustimmung erteilt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz stuft Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ein, um so die Dauer der Asylverfahren von… Read More 19.09.2014 Bundesratsentscheidung zur Einstufung Mazedoniens. Serbiens sowie Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten