Das geplante Rücknahmeabkommen mit Afghanistan – Sicherheit für wen?

Afghanische Geflüchtete sollen nun verstärkt in ihr Heimatland abgeschoben werden, obwohl das Land vom dem Zerfall steht. Auf Initiative der deutsche Bundesregierung hin wurde auf dem Sondergipfel in Brüssel letzten Sonntag beschlossen, dass die EU- Kommission gemeinsam mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen aushandeln werde. Nun stellt sich die Frage, inwieweit dies menschenrechtlich zu vertreten ist. Nach Angaben der UN wurden allein in Januar… Read More Das geplante Rücknahmeabkommen mit Afghanistan – Sicherheit für wen?

07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

In der Nacht vom 06. auf den 07. September hat sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Herausforderungen Rechnung tragen soll, die sich durch die wachsende Anzahl von Asylsuchenden ergeben. Das neu beschlossene Gesamtkonzept beinhaltet zunächst die Bereitstellung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Drei Milliarden sollen davon den Ländern und Kommunen zustehen, die anderen drei… Read More 07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

Blogroll vom 03.08.2015

I. Europäische Außengrenzen Wo sind die Schiffe? – Sea-Watch-Kapitän kritisiert EU-Rettungsmission Triton (MiGAZIN v. 31.07.15) Die EU Rettungsmission Triton steht unter starker Kritik. Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten, sollte Triton auch in Not geratene Flüchtlingsschiffe retten. Nun sprechen Kritiker von „unterlassener Hilfeleistung“.   If you come to Hungary – a different story… Read More Blogroll vom 03.08.2015

Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

von Melina Lehrian Am Freitag, den 10.07.2015 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht zugestimmt. Es handelte sich um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz, sodass der Beschluss lediglich formaler Natur war. Der entsprechende Gesetzesentwurf war vom Bundestag bereits am 02.07.2015 beschlossen worden. Besserstellungen für “gut integrierte” Geduldete Die Änderungen sollen vor allem die Rechtsstellung derjeniger stärken, die auch… Read More Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

Medizinische Versorgung auf Sparflamme

Alle kennen die Situation: Man wird krank und geht zur Ärztin oder zum Arzt. So einfach und unkompliziert das im Normalfall in Deutschland möglich ist, so erschreckend ist die Realität im Hinblick auf Asylsuchende. Diese erhalten zunächst nicht mehr als eine medizinische Notfallversorgung und das oftmals erst nach Einholung einer Behandlungsgenehmigung bei den zuständigen Sozialämtern… Read More Medizinische Versorgung auf Sparflamme

03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

In der Bundeskabinettsentscheidung letzten Mittwoch, den 03.12.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung auf den Weg gebracht. Dadurch soll zum einen die Rechtstellung jener gestärkt werden, die ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Gleichzeitig sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, um den Aufenthalt derjenigen Menschen, denen nach… Read More 03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in seiner 928. Plenarsitzung zugestimmt. Das Gesetz geht auf die BVerfG-Entscheidung vom 18.Juni 2012 zurück, welche die damaligen Leistungen für Asylbewerber*innen als deutlich zu niedrig und damit verfassungswidrig einstufte. Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April 2015 in Kraft treten. Was sind die wichtigsten Änderungen? Durch die Änderungen werden die… Read More 28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG

Morgen, den 28.11.14 wird der Bundesrat in seiner 928. Sitzung über die Gesetzesänderungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)  und des Sozialgerichtsgesetzes abstimmen. Die geplanten Änderungen gehen vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.Juni 2012 zurück. In diesem hatte das BVerfG die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG für evident unzureichend erklärt. Gemäß… Read More Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG