BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Hat ein Minderjähriger in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist von diesen der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhält. Dies gilt auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines… Read More BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

Asylsuchende können sich nicht auf die Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren berufen. Hat ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers zugestimmt, so kann sich die betroffene Person nicht gegen ihre Überstellung in den Mitgliedstaat mit dem Argument wehren, Deutschland habe die Frist für das Aufnahmegesuch nicht eingehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2015 entschieden (AZ: 1 C 32.14). Gemäß des Dublin-Verfahrens ist grundsätzlich der erste Mitgliedsstaat,… Read More BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein

von Melina Lehrian Am Donnerstag, den 28.05.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein_e Einbürgerungsbewerber_in, welcher eine Einbürgerung gemäß §8 StAG begehrt, in der Lage sein muss, den Lebensunterhalt für seine_ihre Angehörige bestreiten zu können. Dies soll nicht nur für bereits in Deutschland lebende Angehörige gelten, sondern ebenfalls für solche, die  noch im Ausland leben, deren Zuzug sich aber konkret abzeichne.… Read More 28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein