04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.15 entschieden, dass die europäische Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) einer nationalen Regelung, die auch für langfristig bereits aufenthaltsberechtigte Personen die bußgeldbewährte Pflicht zur Ableistung einer Integrationsprüfung vorsieht, nicht entgegensteht. Allerdings kann das Bußgeldsystem im Einzelfall den Zielsetzungen der Richtlinie zuwiderlaufen.   Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um zwei Drittstaatsangehörige… Read More 04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar