Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

Laut dem deutschen Innenminister wird das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Asylsuchende angewandt. Thomas de Maiziére verkündete, dass auf Anweisung des Innenministeriums, Geflüchtete aus Syrien bereits seit drei Wochen wieder in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Während die Aufregung um die Ankündigung, den Familiennachzug für syrische Geflüchtete auszusetzen, noch nicht abgeklungen ist, wurde damit der neueste Vorstoß des Innenministers im Alleingang bekannt. Seit Ende August 2015… Read More Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

von Melina Lehrian Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.07.15 (AZ 3 K 2005/15.A) die Abschiebungsanordnung eines irakischen Mannes nach Ungarn aufgehoben. Als Grund führte das Gericht systemische Mängel im Asylverfahren sowie die dortigen Aufnahmebedingungen an. Der Geflüchtete hatte im Frühjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Im Rahmen des der materiellen Antragsprüfung vorgeschobenen Dublin-Verfahrens wurde mithilfe… Read More 15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

von Melina Lehrian Am Freitag, den 10.07.2015 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht zugestimmt. Es handelte sich um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz, sodass der Beschluss lediglich formaler Natur war. Der entsprechende Gesetzesentwurf war vom Bundestag bereits am 02.07.2015 beschlossen worden. Besserstellungen für “gut integrierte” Geduldete Die Änderungen sollen vor allem die Rechtsstellung derjeniger stärken, die auch… Read More Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

24.02.2015 Beschluss des VG Schwerin: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden

Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 24.02.2015, welches eine “sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung” von AsylbewerberInnen in Italien nicht garantiert sieht. Die Aufnahmerichtlinie legt für die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für den Zeitraum der Verfahrensdauer unter anderem in Bezug auf die Unterbringung, die medizinische Versorgung, Information… Read More 24.02.2015 Beschluss des VG Schwerin: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden