01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

Am Dienstag, den 01.09.15 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiges Urteil gefällt. Er entschied, dass die Menschenrechte geflüchteter Personen ungeachtet einer momentanen Krise im Aufnahmeland garantiert werden müssen Dem Urteil zugrunde lag die Klage dreier Geflüchteter im Jahr 2011. Diese hatten aufgrund der Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lampedusa und der Umstände ihrer Abschiebung beim… Read More 01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

von Melina Lehrian Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.07.15 (AZ 3 K 2005/15.A) die Abschiebungsanordnung eines irakischen Mannes nach Ungarn aufgehoben. Als Grund führte das Gericht systemische Mängel im Asylverfahren sowie die dortigen Aufnahmebedingungen an. Der Geflüchtete hatte im Frühjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Im Rahmen des der materiellen Antragsprüfung vorgeschobenen Dublin-Verfahrens wurde mithilfe… Read More 15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein

von Melina Lehrian Am Donnerstag, den 28.05.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein_e Einbürgerungsbewerber_in, welcher eine Einbürgerung gemäß §8 StAG begehrt, in der Lage sein muss, den Lebensunterhalt für seine_ihre Angehörige bestreiten zu können. Dies soll nicht nur für bereits in Deutschland lebende Angehörige gelten, sondern ebenfalls für solche, die  noch im Ausland leben, deren Zuzug sich aber konkret abzeichne.… Read More 28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein