Blogroll vom 03.08.2015

I. Europäische Außengrenzen Wo sind die Schiffe? – Sea-Watch-Kapitän kritisiert EU-Rettungsmission Triton (MiGAZIN v. 31.07.15) Die EU Rettungsmission Triton steht unter starker Kritik. Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten, sollte Triton auch in Not geratene Flüchtlingsschiffe retten. Nun sprechen Kritiker von „unterlassener Hilfeleistung“.   If you come to Hungary – a different story… Read More Blogroll vom 03.08.2015

Blogroll vom 22.06.2015

I. Kritik an der Europäischen Flüchtlingsgpolitik 30 Jahre Schengen-Abkommen – “Die Grenzsicherung bringt nichts. Null.” (Tagesspiegel v. 18.06.15) Welchen Effekt hat die Grenzsicherung also? “Sie erhöht die Preise und sie produziert Tote und Sklavenmärkte. Wir wissen nicht alles und wir wollen auch gar nicht alles wissen, was mit Migranten in Libyen passiert oder auf dem Sinai, das… Read More Blogroll vom 22.06.2015

Blogroll vom 08.06.2015

I. EU-Asylpolitik und Dublinverfahren in der Kritik Klage gegen Abschiebung in “sicheres Drittland” – Illegale Einreise ist Voraussetzung (taz v. 31.05.15) In Deutschland sind sie nur geduldet. Alle zwei bis drei Wochen müssen sie zur Ausländerbehörde und hoffen, dass ihre Duldung verlängert wird. Dabei hätten die Mohamads als syrische Kurden gute Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt… Read More Blogroll vom 08.06.2015

Blogroll vom 01.06.2015

I. Reaktionen auf die Verteilungspläne der EU  Pro Asyl zur europäischen Quotendebatte (Pressemitteilung v. 27.05.15) „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden“, forderte Günter Burkhardt. Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit… Read More Blogroll vom 01.06.2015

18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

Heute, den 18.05.15, soll auf einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU über die aktuelle “Flüchtlingskrise” sowie die geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler beraten werden. EU-Außenbeauftragte Mogherini wird dazu heute ein Konzept vorstellen. Ein solcher militärischer Einsatz ist jedoch höchst kritisch zu betrachten (nachzulesen z.B. auch in unserem Beitrag zum 10-Punkte-Plan). Besonders fraglich… Read More 18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

London stellt sich gegen die geplante EU-Quotenregelung – (EU-)Protektionismus vom Feinsten!

Wer mit uns der Meinung war, das geplante Vorgehen der EU bezüglich der anhaltenden Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer sei moralisch nicht vertretbar, hat bisher die Stimmen aus dem Vereinigten Königreich noch nicht gehört. London möchte sich seiner Verantwortung zur Aufnahme von Geflüchteten entziehen, indem es sich nun konsequent gegen die Pläne der EU stellt, künftig Geflüchtete über Quoten auf alle EU-Länder… Read More London stellt sich gegen die geplante EU-Quotenregelung – (EU-)Protektionismus vom Feinsten!

Blogroll vom 04.05.2015

I. Asylpolitik Sind Kosovo und Albanien wirklich “sichere Herkunftsländer”? (Pro Asyl v. 27.04.15) Bemerkenswert ist Schmidts Aussage, es gebe im Kosovo „keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl.” Verfolgung ist jedoch nicht erst dann asylrechtlich relevant, wenn sie “systematisch” geschieht – etwa muss auch nicht-staatliche Verfolgung bei der Prüfung eines Schutzgesuchs berücksichtigt werden. Tatsächlich… Read More Blogroll vom 04.05.2015

Blogroll vom 27.04.2015

I. Reaktionen auf die jüngste EU-Politik Und wie viele tote Flüchtlinge brauchen Sie inzwischen für eine Empörung? (MiGAZIN v. 21.04.2015) Die Schuldigen sind also bereits identifiziert. Es sind die bösen Schlepper, die aus Profitgier Menschenleben aufs Spiel setzen, sie in überfüllten und untauglichen Booten sehenden Auges in das offene Meer treiben. Und aus welchen Gründen schotten… Read More Blogroll vom 27.04.2015

Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend

Als europäische Reaktion auf die vermehrten medienwirksamen Fälle verunglückter Geflüchteter im Mittelmeerraum veröffentlichten EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulous am Montag, den 20.April einen 10-Punkte-Plan, welcher Sofortmaßnahmen enthalten sollte. “Reinforce the Joint Operations in the Mediterranean, namely Triton and Poseidon, by increasing the financial resources and the number of assets. We will also extend their operational area,… Read More Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend