Das VG Berlin hat dem EuGH erneut eine Frage bezüglich des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug vorgelegt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern, am 19.11.2014, dem EuGH erneut zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass Deutschland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug den Nachweis “zumindest einfacher” deutscher Sprachkenntnisse verlangt. Konkret bezieht sich die Vorlagefrage darauf, ob Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend… Read More Das VG Berlin hat dem EuGH erneut eine Frage bezüglich des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug vorgelegt

11.11.2014 EuGH-Entscheidung bezüglich der Vergabe von existenzsichernden Sozialleistungen an Eu-Ausländer*innen in Deutschland

Nach der Entscheidung des EuGH im Fall Dano vom 11.11.2014 ist es mit Unionsrecht vereinbar, Unionsbürger*innen den Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (auch bekannt als „Hartz IV“ oder ALG II) zu verweigern (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II), wenn diese kein Aufenthaltsrecht nach der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) haben. Mit diesem Urteil hat der EuGH in… Read More 11.11.2014 EuGH-Entscheidung bezüglich der Vergabe von existenzsichernden Sozialleistungen an Eu-Ausländer*innen in Deutschland