EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen… Read More EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.15 entschieden, dass die europäische Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) einer nationalen Regelung, die auch für langfristig bereits aufenthaltsberechtigte Personen die bußgeldbewährte Pflicht zur Ableistung einer Integrationsprüfung vorsieht, nicht entgegensteht. Allerdings kann das Bußgeldsystem im Einzelfall den Zielsetzungen der Richtlinie zuwiderlaufen.   Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um zwei Drittstaatsangehörige… Read More 04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar

02.12.14 EuGH Urteil zur Überprüfung des Asylgrundes ‘Homosexualität’

Am 02.12.14 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Glaubwürdigkeitsprüfung bei Asylbewerber*innen, welche sich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt sehen, gefällt.1 In dem zugrundeliegenden Fall ging es um drei Männer aus dem Senegal, Sierra Leone und Uganda, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten. Der EuGH stellte klar, dass es nationalen Behörden grundsätzlich erlaubt sei, Nachfragen zur Ermittlung einer tatsächlichen… Read More 02.12.14 EuGH Urteil zur Überprüfung des Asylgrundes ‘Homosexualität’