BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

Asylsuchende können sich nicht auf die Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren berufen. Hat ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers zugestimmt, so kann sich die betroffene Person nicht gegen ihre Überstellung in den Mitgliedstaat mit dem Argument wehren, Deutschland habe die Frist für das Aufnahmegesuch nicht eingehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2015 entschieden (AZ: 1 C 32.14). Gemäß des Dublin-Verfahrens ist grundsätzlich der erste Mitgliedsstaat,… Read More BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt

Während bisher unbegleitete Minderjährige von der Umverteilung ausgeschlossen waren, werden sie nun seit dem Wochenende wie Erwachsene auch auf die Bundesländer verteilt. Das jüngst beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher” ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Verteilung erfolgt ab sofort nach dem “Königsteiner Schlüssel”, der festlegt, wie viele… Read More Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt

01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

Am Dienstag, den 01.09.15 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiges Urteil gefällt. Er entschied, dass die Menschenrechte geflüchteter Personen ungeachtet einer momentanen Krise im Aufnahmeland garantiert werden müssen Dem Urteil zugrunde lag die Klage dreier Geflüchteter im Jahr 2011. Diese hatten aufgrund der Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lampedusa und der Umstände ihrer Abschiebung beim… Read More 01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.15 entschieden, dass die europäische Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) einer nationalen Regelung, die auch für langfristig bereits aufenthaltsberechtigte Personen die bußgeldbewährte Pflicht zur Ableistung einer Integrationsprüfung vorsieht, nicht entgegensteht. Allerdings kann das Bußgeldsystem im Einzelfall den Zielsetzungen der Richtlinie zuwiderlaufen.   Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um zwei Drittstaatsangehörige… Read More 04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar

24.02.2015 Beschluss des VG Schwerin: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden

Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 24.02.2015, welches eine “sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung” von AsylbewerberInnen in Italien nicht garantiert sieht. Die Aufnahmerichtlinie legt für die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für den Zeitraum der Verfahrensdauer unter anderem in Bezug auf die Unterbringung, die medizinische Versorgung, Information… Read More 24.02.2015 Beschluss des VG Schwerin: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden