07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

In der Nacht vom 06. auf den 07. September hat sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Herausforderungen Rechnung tragen soll, die sich durch die wachsende Anzahl von Asylsuchenden ergeben. Das neu beschlossene Gesamtkonzept beinhaltet zunächst die Bereitstellung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Drei Milliarden sollen davon den Ländern und Kommunen zustehen, die anderen drei… Read More 07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

Blogroll vom 10.08.2015

I. Geflüchtete in Europa “Schlauchboot manövrierunfähig, halb vollgelaufen, droht zu kentern” (Pro Asyl v. 03.08.15) Seit mehr als einem Jahr versendet die Master-Yachting GmbH mit jedem Mietvertrag einer Yacht die PRO ASYL-Broschüre “Flüchtlinge in Seenot: handeln und helfen”. Wie wichtig dies ist zeigt dieser Bericht des Master-Yachting-Kunden T. Oezen, der im Juli in der Ägäis auf drei… Read More Blogroll vom 10.08.2015

Blogroll vom 22.06.2015

I. Kritik an der Europäischen Flüchtlingsgpolitik 30 Jahre Schengen-Abkommen – “Die Grenzsicherung bringt nichts. Null.” (Tagesspiegel v. 18.06.15) Welchen Effekt hat die Grenzsicherung also? “Sie erhöht die Preise und sie produziert Tote und Sklavenmärkte. Wir wissen nicht alles und wir wollen auch gar nicht alles wissen, was mit Migranten in Libyen passiert oder auf dem Sinai, das… Read More Blogroll vom 22.06.2015

Blogroll vom 01.06.2015

I. Reaktionen auf die Verteilungspläne der EU  Pro Asyl zur europäischen Quotendebatte (Pressemitteilung v. 27.05.15) „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden“, forderte Günter Burkhardt. Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit… Read More Blogroll vom 01.06.2015

18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

Heute, den 18.05.15, soll auf einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU über die aktuelle “Flüchtlingskrise” sowie die geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler beraten werden. EU-Außenbeauftragte Mogherini wird dazu heute ein Konzept vorstellen. Ein solcher militärischer Einsatz ist jedoch höchst kritisch zu betrachten (nachzulesen z.B. auch in unserem Beitrag zum 10-Punkte-Plan). Besonders fraglich… Read More 18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

London stellt sich gegen die geplante EU-Quotenregelung – (EU-)Protektionismus vom Feinsten!

Wer mit uns der Meinung war, das geplante Vorgehen der EU bezüglich der anhaltenden Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer sei moralisch nicht vertretbar, hat bisher die Stimmen aus dem Vereinigten Königreich noch nicht gehört. London möchte sich seiner Verantwortung zur Aufnahme von Geflüchteten entziehen, indem es sich nun konsequent gegen die Pläne der EU stellt, künftig Geflüchtete über Quoten auf alle EU-Länder… Read More London stellt sich gegen die geplante EU-Quotenregelung – (EU-)Protektionismus vom Feinsten!

Blogroll vom 11.05.2015

I. Asylpolitik Kommunen fordern Millionen für Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung v. 06.05.15) Zwischen den Kommunen und dem Freistaat bahnt sich ein Streit über die Flüchtlingshilfe des Bundes an. Am Mittwoch forderte der Nürnberger OB und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), die Staatsregierung auf, die jeweils 75 Millionen Euro, die der Bund den bayerischen Kommunen… Read More Blogroll vom 11.05.2015

Blogroll vom 04.05.2015

I. Asylpolitik Sind Kosovo und Albanien wirklich “sichere Herkunftsländer”? (Pro Asyl v. 27.04.15) Bemerkenswert ist Schmidts Aussage, es gebe im Kosovo „keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl.” Verfolgung ist jedoch nicht erst dann asylrechtlich relevant, wenn sie “systematisch” geschieht – etwa muss auch nicht-staatliche Verfolgung bei der Prüfung eines Schutzgesuchs berücksichtigt werden. Tatsächlich… Read More Blogroll vom 04.05.2015

Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend

Als europäische Reaktion auf die vermehrten medienwirksamen Fälle verunglückter Geflüchteter im Mittelmeerraum veröffentlichten EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulous am Montag, den 20.April einen 10-Punkte-Plan, welcher Sofortmaßnahmen enthalten sollte. “Reinforce the Joint Operations in the Mediterranean, namely Triton and Poseidon, by increasing the financial resources and the number of assets. We will also extend their operational area,… Read More Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend