Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG

Morgen, den 28.11.14 wird der Bundesrat in seiner 928. Sitzung über die Gesetzesänderungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)  und des Sozialgerichtsgesetzes abstimmen. Die geplanten Änderungen gehen vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.Juni 2012 zurück. In diesem hatte das BVerfG die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG für evident unzureichend erklärt. Gemäß… Read More Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG

BAMF veröffentlicht 6. Auflage des “Atlas für Migration und Flüchtlinge” (Minas)

Auf der Internetseite des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) kann seit gestern die 6. Auflage des “Atlas für Migration und Flüchtlinge” heruntergeladen werden, in dem die vom BAMF erhobenen aktuellen Daten zu Entwicklungen im Themenbereich “Migration, Integration und Asyl” anschaulich dargestellt werden. Die Seite zum kostenfreien Download ist hier zu finden. (ml)

Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor

Im Morgenmagazin des ZDF hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einrichtung sogenannter “Wilkommens- und Ausreisezentren” in “Transitländern” für Flüchtende vorgeschlagen. Damit sollen laut des Innenministers mehr flüchtende Menschen davor geschützt werden, die lebensgefährdenden Überfahrten über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. In diesen Zentren, welche beispielsweise in Äqypten errichtet werden könnten, soll dann auch direkt vor… Read More Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor

07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

Die Länder haben sich heute bezüglich des Gesetzesentwurfes zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beraten. Gefordert wurde, noch bestehende Regelungslücken zu schließen, welche zu Verfahrensverzögerungen zulasten der Antragsteller führen könnten. Weiterhin plant der Bundesrat, den Bedarf der Asylsuchenden an Energie und Warmwasser gesondert als Geld- oder Sachleistung von den zuständigen Behörden zu erbringen ist um… Read More 07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

07.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. “Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bundesrat und Bundestag reagieren mit dem Gesetz auf die stark angestiegene… Read More 07.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen

29.10.2014 Bundeskabinettsbeschluss zur “Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten”

Das Bundeskabinett hat laut eigener Angaben ‘wichtige Verbesserungen für die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beschlossen.’ Dabei geht es vor allem um Änderungen im Bereich der Residenzpflicht, des Sachleistungsprinzips und der Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete, die eine Arbeitserlaubnis besitzen. Die entsprechende Presseerklärung von Staatsministerin Aydan Özoğuz, welche sich für diese Erleichterungen eingesetzt hat, könnt… Read More 29.10.2014 Bundeskabinettsbeschluss zur “Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten”