Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

Der derzeitige Entwurf des Integrationsgesetzes enthält eine Gesetzesänderung, die das Recht auf Asyl gravierend beschneiden könnte. Die geplante Änderung betrifft § 29 Absatz 1 Nummer 4 Asylgesetz, nach welchem fortan ein Asylantrag als unzulässig gelten soll, wenn ein Drittstaat bereit ist, die asylsuchende Person wieder aufzunehmen. Der Gesetzentwurf durchlief am Freitag die erste Lesung im Bundestag. Nachdem das geplante Integrationsgesetz wirklich… Read More Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat heute, den 29.09.2015 die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Asylrecht beschlossen. In der Pressemitteilung heißt es: 1. Schnellere Asylverfahren, frühe Integration “Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Außerdem wird der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten. Flüchtlinge sollen früh und umfassend integriert werden. Menschen… Read More 29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

Blogroll vom 03.08.2015

I. Europäische Außengrenzen Wo sind die Schiffe? – Sea-Watch-Kapitän kritisiert EU-Rettungsmission Triton (MiGAZIN v. 31.07.15) Die EU Rettungsmission Triton steht unter starker Kritik. Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten, sollte Triton auch in Not geratene Flüchtlingsschiffe retten. Nun sprechen Kritiker von „unterlassener Hilfeleistung“.   If you come to Hungary – a different story… Read More Blogroll vom 03.08.2015

Blogroll vom 01.06.2015

I. Reaktionen auf die Verteilungspläne der EU  Pro Asyl zur europäischen Quotendebatte (Pressemitteilung v. 27.05.15) „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden“, forderte Günter Burkhardt. Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit… Read More Blogroll vom 01.06.2015

Blogroll vom 04.05.2015

I. Asylpolitik Sind Kosovo und Albanien wirklich “sichere Herkunftsländer”? (Pro Asyl v. 27.04.15) Bemerkenswert ist Schmidts Aussage, es gebe im Kosovo „keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl.” Verfolgung ist jedoch nicht erst dann asylrechtlich relevant, wenn sie “systematisch” geschieht – etwa muss auch nicht-staatliche Verfolgung bei der Prüfung eines Schutzgesuchs berücksichtigt werden. Tatsächlich… Read More Blogroll vom 04.05.2015

Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor

Im Morgenmagazin des ZDF hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einrichtung sogenannter “Wilkommens- und Ausreisezentren” in “Transitländern” für Flüchtende vorgeschlagen. Damit sollen laut des Innenministers mehr flüchtende Menschen davor geschützt werden, die lebensgefährdenden Überfahrten über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. In diesen Zentren, welche beispielsweise in Äqypten errichtet werden könnten, soll dann auch direkt vor… Read More Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor