09.06.2015 Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich

Eher in die Kategorie “Skurriles” einzuordnen ist dieses Urteil: Am 09. Juni hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine rechtmäßig ausgestellte Aufenthaltsgestattung einen für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender Nachweis über Geburtsort und -tag der_des Bewerbers_in darstellt. Im vorliegenden Fall ging es um den Antrag eines Asylsuchenden aus Afghanistan, der sich seit dem Jahr 2009 in der… Read More 09.06.2015 Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich

Blogroll vom 08.06.2015

I. EU-Asylpolitik und Dublinverfahren in der Kritik Klage gegen Abschiebung in “sicheres Drittland” – Illegale Einreise ist Voraussetzung (taz v. 31.05.15) In Deutschland sind sie nur geduldet. Alle zwei bis drei Wochen müssen sie zur Ausländerbehörde und hoffen, dass ihre Duldung verlängert wird. Dabei hätten die Mohamads als syrische Kurden gute Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt… Read More Blogroll vom 08.06.2015

Blogroll vom 01.06.2015

I. Reaktionen auf die Verteilungspläne der EU  Pro Asyl zur europäischen Quotendebatte (Pressemitteilung v. 27.05.15) „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden“, forderte Günter Burkhardt. Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit… Read More Blogroll vom 01.06.2015

28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein

von Melina Lehrian Am Donnerstag, den 28.05.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein_e Einbürgerungsbewerber_in, welcher eine Einbürgerung gemäß §8 StAG begehrt, in der Lage sein muss, den Lebensunterhalt für seine_ihre Angehörige bestreiten zu können. Dies soll nicht nur für bereits in Deutschland lebende Angehörige gelten, sondern ebenfalls für solche, die  noch im Ausland leben, deren Zuzug sich aber konkret abzeichne.… Read More 28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein

18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

Heute, den 18.05.15, soll auf einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU über die aktuelle “Flüchtlingskrise” sowie die geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler beraten werden. EU-Außenbeauftragte Mogherini wird dazu heute ein Konzept vorstellen. Ein solcher militärischer Einsatz ist jedoch höchst kritisch zu betrachten (nachzulesen z.B. auch in unserem Beitrag zum 10-Punkte-Plan). Besonders fraglich… Read More 18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

Blogroll vom 11.05.2015

I. Asylpolitik Kommunen fordern Millionen für Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung v. 06.05.15) Zwischen den Kommunen und dem Freistaat bahnt sich ein Streit über die Flüchtlingshilfe des Bundes an. Am Mittwoch forderte der Nürnberger OB und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), die Staatsregierung auf, die jeweils 75 Millionen Euro, die der Bund den bayerischen Kommunen… Read More Blogroll vom 11.05.2015

Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor

Im Morgenmagazin des ZDF hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einrichtung sogenannter “Wilkommens- und Ausreisezentren” in “Transitländern” für Flüchtende vorgeschlagen. Damit sollen laut des Innenministers mehr flüchtende Menschen davor geschützt werden, die lebensgefährdenden Überfahrten über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. In diesen Zentren, welche beispielsweise in Äqypten errichtet werden könnten, soll dann auch direkt vor… Read More Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor