29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat heute, den 29.09.2015 die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Asylrecht beschlossen. In der Pressemitteilung heißt es: 1. Schnellere Asylverfahren, frühe Integration “Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Außerdem wird der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten. Flüchtlinge sollen früh und umfassend integriert werden. Menschen… Read More 29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

Wer hier geflüchtet ist, bestimmen immer noch wir – Über die Figur des falschen Asylsuchenden

Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo – Menschen, in deren Pass diese Länder als Staatsangehörigkeit stehen und die in Deutschland Asyl beantragen, finden „zuhause“ einfach keine Arbeit und kommen deshalb hierher. Dass die Bundesrepublik ein derart großzügiges Asylsystem besitzt, nutzen sie schamlos aus und tun so, als würden sie verfolgt. Sie sind Wirtschaftsflüchtlinge, das heißt: sie… Read More Wer hier geflüchtet ist, bestimmen immer noch wir – Über die Figur des falschen Asylsuchenden

07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

In der Nacht vom 06. auf den 07. September hat sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Herausforderungen Rechnung tragen soll, die sich durch die wachsende Anzahl von Asylsuchenden ergeben. Das neu beschlossene Gesamtkonzept beinhaltet zunächst die Bereitstellung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Drei Milliarden sollen davon den Ländern und Kommunen zustehen, die anderen drei… Read More 07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

Blogroll vom 01.06.2015

I. Reaktionen auf die Verteilungspläne der EU  Pro Asyl zur europäischen Quotendebatte (Pressemitteilung v. 27.05.15) „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden“, forderte Günter Burkhardt. Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit… Read More Blogroll vom 01.06.2015

18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

Heute, den 18.05.15, soll auf einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU über die aktuelle “Flüchtlingskrise” sowie die geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler beraten werden. EU-Außenbeauftragte Mogherini wird dazu heute ein Konzept vorstellen. Ein solcher militärischer Einsatz ist jedoch höchst kritisch zu betrachten (nachzulesen z.B. auch in unserem Beitrag zum 10-Punkte-Plan). Besonders fraglich… Read More 18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

London stellt sich gegen die geplante EU-Quotenregelung – (EU-)Protektionismus vom Feinsten!

Wer mit uns der Meinung war, das geplante Vorgehen der EU bezüglich der anhaltenden Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer sei moralisch nicht vertretbar, hat bisher die Stimmen aus dem Vereinigten Königreich noch nicht gehört. London möchte sich seiner Verantwortung zur Aufnahme von Geflüchteten entziehen, indem es sich nun konsequent gegen die Pläne der EU stellt, künftig Geflüchtete über Quoten auf alle EU-Länder… Read More London stellt sich gegen die geplante EU-Quotenregelung – (EU-)Protektionismus vom Feinsten!

Blogroll vom 11.05.2015

I. Asylpolitik Kommunen fordern Millionen für Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung v. 06.05.15) Zwischen den Kommunen und dem Freistaat bahnt sich ein Streit über die Flüchtlingshilfe des Bundes an. Am Mittwoch forderte der Nürnberger OB und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), die Staatsregierung auf, die jeweils 75 Millionen Euro, die der Bund den bayerischen Kommunen… Read More Blogroll vom 11.05.2015

05.05.15: Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Förderung kommunaler Investitionen und der Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterbringung von Gefflüchteten durch den Bund

Gestern, den 05.05.15, fand im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Förderung kommunalen Investitionen sowie der Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel zur Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund statt. Unter Vorsitz von Gesine Lötsch (Die Linke) wurden die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise sowie weitere Sachverständige zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 20.04.15 befragt. Der Entwurf soll der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und der Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme… Read More 05.05.15: Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Förderung kommunaler Investitionen und der Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterbringung von Gefflüchteten durch den Bund

Blogroll vom 27.04.2015

I. Reaktionen auf die jüngste EU-Politik Und wie viele tote Flüchtlinge brauchen Sie inzwischen für eine Empörung? (MiGAZIN v. 21.04.2015) Die Schuldigen sind also bereits identifiziert. Es sind die bösen Schlepper, die aus Profitgier Menschenleben aufs Spiel setzen, sie in überfüllten und untauglichen Booten sehenden Auges in das offene Meer treiben. Und aus welchen Gründen schotten… Read More Blogroll vom 27.04.2015

Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend

Als europäische Reaktion auf die vermehrten medienwirksamen Fälle verunglückter Geflüchteter im Mittelmeerraum veröffentlichten EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulous am Montag, den 20.April einen 10-Punkte-Plan, welcher Sofortmaßnahmen enthalten sollte. “Reinforce the Joint Operations in the Mediterranean, namely Triton and Poseidon, by increasing the financial resources and the number of assets. We will also extend their operational area,… Read More Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend