07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

In der Nacht vom 06. auf den 07. September hat sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Herausforderungen Rechnung tragen soll, die sich durch die wachsende Anzahl von Asylsuchenden ergeben. Das neu beschlossene Gesamtkonzept beinhaltet zunächst die Bereitstellung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Drei Milliarden sollen davon den Ländern und Kommunen zustehen, die anderen drei… Read More 07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

19.12.14 Bundesrat billigt “Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern”

In seiner letzten Sitzung des Jahres billigte der Bundesrat am Freitag, den 19.12.14 das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung asylsuchender und geduldeter Ausländer”¹. Es soll der Umsetzung der im Asyl-Kompromiss mit den Ländern beschlossenen Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete dienen.² In der Gesetzesänderung³ ist eine Verkürzung der Residenzpflicht in einem neuen §61 Abs. 1 lit. b) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Asylsuchende und Geduldete… Read More 19.12.14 Bundesrat billigt “Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern”