Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik

Nach  vielen Wochen der Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf die endgültige Version des Asylpaket II geeinigt. Der Maßnahmenkatalog enthält drastische Verschärfungen des Asylrechts, insbesondere für Familien. Doch auch darüber hinaus enthält er kaum positive Neuregelungen. Da die Eckpunkte der Verschärfung schon letztes Jahr feststanden, stellt sich insbesondere auch die Frage, wo der sogenannte Kompromiss überhaupt zu finden ist.… Read More Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik

Blogroll vom 10.08.2015

I. Geflüchtete in Europa “Schlauchboot manövrierunfähig, halb vollgelaufen, droht zu kentern” (Pro Asyl v. 03.08.15) Seit mehr als einem Jahr versendet die Master-Yachting GmbH mit jedem Mietvertrag einer Yacht die PRO ASYL-Broschüre “Flüchtlinge in Seenot: handeln und helfen”. Wie wichtig dies ist zeigt dieser Bericht des Master-Yachting-Kunden T. Oezen, der im Juli in der Ägäis auf drei… Read More Blogroll vom 10.08.2015

Das “Flughafenverfahren” gemäß § 18a AsylVfG – Verfahrensbeschleunigung vor Verfahrensqualität

Das Flughafenverfahren Das sogenannte “Flughafenverfahren” ist Teil der 1993 im Zuge des Asylkompromisses beschlossenen Verschärfung des Asylrechts.(1) Es ergibt sich aus §18a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und besagt, dass bei Asylbewerber_innen aus sicheren Herkunftsstaaten(2) sowie bei ausweislosen Asylbewerber_innen, die über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt wird, soweit die Person dort untergebracht… Read More Das “Flughafenverfahren” gemäß § 18a AsylVfG – Verfahrensbeschleunigung vor Verfahrensqualität

27.11.14 VG Münster: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

“Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 27. November 2014 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet.”… Read More 27.11.14 VG Münster: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

Die Länder haben sich heute bezüglich des Gesetzesentwurfes zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beraten. Gefordert wurde, noch bestehende Regelungslücken zu schließen, welche zu Verfahrensverzögerungen zulasten der Antragsteller führen könnten. Weiterhin plant der Bundesrat, den Bedarf der Asylsuchenden an Energie und Warmwasser gesondert als Geld- oder Sachleistung von den zuständigen Behörden zu erbringen ist um… Read More 07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

19.09.2014 Bundesratsentscheidung zur Einstufung Mazedoniens. Serbiens sowie Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten

“Der Bundesrat  hat in seiner Plenarsitzung am 19. September 2014 dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts die erforderliche Zustimmung erteilt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz stuft Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ein, um so die Dauer der Asylverfahren von… Read More 19.09.2014 Bundesratsentscheidung zur Einstufung Mazedoniens. Serbiens sowie Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten