EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen… Read More EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

02.04.15 Sozialgericht Detmold: Bei Asylanerkennung besteht eine staatliche Unterhaltspflicht auch wenn sich die Kirche zuvor zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat

Das Sozialgericht Detmold hat am 02.04.2015 unter dem Aktenzeichen S 2 SO 102/15 ER entschieden, dass die Verpflichtungserklärung einer evangelischen Kirchengemeinde den Staat nicht aus seiner Pflicht entlässt, bei Asylanerkennung Sozialleistungen für die bedürftigen Personen zu erbringen. Es handelte sich vorliegend um ein Ehepaar aus Syrien, das im August 2014 nach Deutschland gekommen war. Nachdem ihr Asylantrag Anfang des… Read More 02.04.15 Sozialgericht Detmold: Bei Asylanerkennung besteht eine staatliche Unterhaltspflicht auch wenn sich die Kirche zuvor zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat