03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

In der Bundeskabinettsentscheidung letzten Mittwoch, den 03.12.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung auf den Weg gebracht. Dadurch soll zum einen die Rechtstellung jener gestärkt werden, die ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Gleichzeitig sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, um den Aufenthalt derjenigen Menschen, denen nach… Read More 03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts

Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor

Im Morgenmagazin des ZDF hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einrichtung sogenannter “Wilkommens- und Ausreisezentren” in “Transitländern” für Flüchtende vorgeschlagen. Damit sollen laut des Innenministers mehr flüchtende Menschen davor geschützt werden, die lebensgefährdenden Überfahrten über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. In diesen Zentren, welche beispielsweise in Äqypten errichtet werden könnten, soll dann auch direkt vor… Read More Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor