BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Hat ein Minderjähriger in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist von diesen der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhält. Dies gilt auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines… Read More BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

Am Dienstag, den 01.09.15 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiges Urteil gefällt. Er entschied, dass die Menschenrechte geflüchteter Personen ungeachtet einer momentanen Krise im Aufnahmeland garantiert werden müssen Dem Urteil zugrunde lag die Klage dreier Geflüchteter im Jahr 2011. Diese hatten aufgrund der Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lampedusa und der Umstände ihrer Abschiebung beim… Read More 01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

von Melina Lehrian Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.07.15 (AZ 3 K 2005/15.A) die Abschiebungsanordnung eines irakischen Mannes nach Ungarn aufgehoben. Als Grund führte das Gericht systemische Mängel im Asylverfahren sowie die dortigen Aufnahmebedingungen an. Der Geflüchtete hatte im Frühjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Im Rahmen des der materiellen Antragsprüfung vorgeschobenen Dublin-Verfahrens wurde mithilfe… Read More 15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.15 entschieden, dass die europäische Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) einer nationalen Regelung, die auch für langfristig bereits aufenthaltsberechtigte Personen die bußgeldbewährte Pflicht zur Ableistung einer Integrationsprüfung vorsieht, nicht entgegensteht. Allerdings kann das Bußgeldsystem im Einzelfall den Zielsetzungen der Richtlinie zuwiderlaufen.   Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um zwei Drittstaatsangehörige… Read More 04.06.2015 EuGH: Die bußgeldbewährte Pflicht zur Ablegung einer Integrationsprüfung auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte ist mit Europarecht vereinbar

02.04.15 Sozialgericht Detmold: Bei Asylanerkennung besteht eine staatliche Unterhaltspflicht auch wenn sich die Kirche zuvor zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat

Das Sozialgericht Detmold hat am 02.04.2015 unter dem Aktenzeichen S 2 SO 102/15 ER entschieden, dass die Verpflichtungserklärung einer evangelischen Kirchengemeinde den Staat nicht aus seiner Pflicht entlässt, bei Asylanerkennung Sozialleistungen für die bedürftigen Personen zu erbringen. Es handelte sich vorliegend um ein Ehepaar aus Syrien, das im August 2014 nach Deutschland gekommen war. Nachdem ihr Asylantrag Anfang des… Read More 02.04.15 Sozialgericht Detmold: Bei Asylanerkennung besteht eine staatliche Unterhaltspflicht auch wenn sich die Kirche zuvor zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat

09.06.2015 Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich

Eher in die Kategorie “Skurriles” einzuordnen ist dieses Urteil: Am 09. Juni hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine rechtmäßig ausgestellte Aufenthaltsgestattung einen für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender Nachweis über Geburtsort und -tag der_des Bewerbers_in darstellt. Im vorliegenden Fall ging es um den Antrag eines Asylsuchenden aus Afghanistan, der sich seit dem Jahr 2009 in der… Read More 09.06.2015 Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich

28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein

von Melina Lehrian Am Donnerstag, den 28.05.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein_e Einbürgerungsbewerber_in, welcher eine Einbürgerung gemäß §8 StAG begehrt, in der Lage sein muss, den Lebensunterhalt für seine_ihre Angehörige bestreiten zu können. Dies soll nicht nur für bereits in Deutschland lebende Angehörige gelten, sondern ebenfalls für solche, die  noch im Ausland leben, deren Zuzug sich aber konkret abzeichne.… Read More 28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein